Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei unserem Online-Shop tätigen. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Vertragspartner, Vertragsschluss

1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Milbona GmbH & Co. KG.
2. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an unseren Kundenservice. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.

Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren , die wir in unserem Online-Shop auf der Website milbonade.com darstellen. Die Darstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind nur eine Aufforderung an Sie zu bestellen.

Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Sollten wir einen dauerhaften Lieferengpass nach Vertragsabschluss feststellen, werden wir Sie unverzüglich informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für Sie nicht ausgeschlossen ist, weil sie nicht an der mangelfreien Abwicklung des Vertrages interessiert sind oder ihm ein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir haben die Umstände, die zur Teillieferung führen, zu vertreten.
5. Selbstabholung ist leider nicht möglich.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Preise und Versandkosten

1. Es gelten stets die Preise, die auf unserer Website angezeigt werden.
2. Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Näheres zur Höhe erfahren Sie bei den Angeboten.
4. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands fällt eine Versandkostenpauschale in folgender Höhe an:
   • Standardversand innerhalb Deutschlands: 4,99€
   • Express innerhalb Deutschlands: 9,99€
5. Zölle und ähnliche Abgaben sowie sonstige Kosten haben Sie als Kunde zu tragen, soweit sie im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen und nicht von uns zu vertreten sind. Entsprechendes gilt für etwaige steuerliche Belastungen im Fall grenzüberschreitender Lieferungen.

Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, oder PayPal.
2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis fällig, nachdem Ihre Kreditkartenangaben an den Kreditkartenanbieter übermittelt wurden.
4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen und gegen Sie gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Sie haften uns gegenüber auch für sämtliche Mahn- und Inkassokosten in angemessener Höhe.

Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Als Kunde dürfen Sie nur aufrechnen oder Ihre Zahlung zurückbehalten, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
2. Als Unternehmer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Gewährleistung und Garantien

1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
2. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
3. Handelt es sich bei der Ware um ein gebrauchtes Gut, bestehen bei Mängeln grundsätzlich keine Ansprüche auf Nacherfüllung, Nachlieferung, Schadensersatz und Minderung.
4. Gegenüber Unternehmern sind Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen – vorbehaltlich satz 1 – ausgeschlossen.
5. Handelt es sich bei der Ware um einen Mangel, der bereits beim Kauf vorlag, bestehen Ihre gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Haftung

1. Wir haften stets unbeschränkt

• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sogenannter Kardinalpflichten.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
3. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, Verjährungserleichterungen und Beweislastregeln zu unseren Gunsten bleiben hiervon unberührt.
4. Abtretungs- und Verpfändungsverbote gelten nicht bei Annahme der Abtretung bzw. Verpfändung unsererseits.
5. Vorbehaltlich vorheriger spezifischer anderer Abreden können Sie als Unternehmer Schadensersatzansprüche nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend machen.
6. Die Haftung wegen Vorsatz, Arglist, Garantie, Produktverschulden sowie Körper- oder Gesundheitsschäden durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bleibt von den Haftungseinschränkungen unberührt.
7. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen zur Beweislast (z.B. für Garantien und für Mängel nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
8. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern gewähren wir kein freiwilliges Widerrufsrecht.

Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Die Daten werden absolut vertraulich behandelt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Näheres entnehmen Sie unseren Datenschutzhinweisen.

Streitbeilegungsverfahren

1. Die Europäische Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link ​http://ec.europa.eu/consumers/odr/​ erreichbar.
2. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

​​​​​​​Stand: Mai 2024